Handynutzung auf dem Nachhauseweg: Unfallversicherung bezahlt nicht
Einen tragischen Fall um eine Unfallversicherung verhandelte das Sozialgericht Frankfurt am Main (AZ S 8 U 207/16, Urteil vom 18.10.2018). Was war vorgefallen?
Aktuelles
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Erstellung eines Testaments – Teil 2: Die Aufgaben guter Testamentsgestaltung
- Ihr Wille ist richtig zu erfassen. Den meisten gelingt es halbwegs verständlich, ihre Vorstellungen bei den aktuellen Vermögensverhältnissen zu formulieren. Bei den sogenannten "was-wäre-wenn" Fragen, hören wir regelmäßig, dass man daran noch gar nicht gedacht habe und sich erst darüber klar werden müsse. Es ist ein wesentlicher Punkt guter Testamentsgestaltung, die persönliche, rechtliche, wirtschaftliche Situation, einschließlich zu erwartender Einkünfte und Erwerbe zu erfassen und Ihre Vorstellungen in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen zu erfragen.
- Ihr Wille ist in die Sprache der Juristen zu übersetzen. Am Ende entscheiden Juristen, wie Sie Ihr Testament gemeint haben. Diese haben jedoch das strukturelle Problem, dass dann, wenn Ihr Testament Bedeutung erlangt, nämlich nach Ihrem Tod, die Möglichkeit, Sie wegen etwaiger Unklarheiten zu fragen, nicht mehr besteht. Um das Ergebnis Ihres vermuteten Willens möglichst nahe an Ihren tatsächlichen Willen zu bringen, sollte die "Übersetzungsarbeit" Ihrer Vorstellungen in die Sprache der Juristen von Ihrem Berater und nicht vom Nachlassgericht geleistet werden. Ein Testament kann nicht präzise oder klar genug sein. Es ist besser, Ihr Berater erklärt Ihnen, was bestimmte Formulierungen bedeuten, als dass die Gerichte nach Ihrem Tode versuchen, festzustellen, was Sie mit Ihrem Testament eigentlich gewollt haben. Im besten Fall raten sie richtig. Das ist jedenfalls teurer als ein guter Berater und es hängt nicht vom Zufall und den beteiligten Rechtsanwälten ab, ob Ihr Wille tatsächlich verwirklicht wird.
- Streitpotentiale sind zu erkennen und nach Möglichkeit zu vermeiden. Da es im Erbrecht häufig um viel Geld, manchmal auch "ums Prinzip" (O-Ton Mandant) geht, ist die beste Testamentsgestaltung die, bei der mögliche Streitpotentiale erkannt und - soweit dies machbar ist - vermieden werden. Das spart Zeit, Nerven und viel Geld.
- Die Gestaltung sollte unter den vorgenannten Bedingungen steueroptimal sein. Steueroptimierung steht meist nicht an erster Stelle. Das wäre einfach. Man suche sich eine gemeinnützige Organisation, die groß genug ist, dass man davon ausgehen kann, dass sie auch im Zeitpunkt des Todes noch existiert und setze diese zum Erben ein. Das ist meist nicht gewünscht. Die Steueroptimierung beginnt, wenn die anderen Ziele definiert und verwirklicht sind. Aber auch dann kann man durch geschickte Gestaltung die Steuerlast regelmäßig deutlich mindern, häufig sogar ganz vermeiden.
Erstellung eines Testaments - Teil 1: Der erbrechtliche Werkzeugkasten
Mit einem Testament bestimmen Sie, wer nach Ihrem Ableben Ihr Vermögen erhalten soll. Der erbrechtliche Werkzeugkasten scheint auf den ersten Blick überschaubar.
Im Wesentlichen sind es die folgenden Inhalte:
Immobilienmakler muss nicht über Steuerpflicht aufklären
Immobilienmakler haben eine ganze Menge verschiedener Aufgaben zu erfüllen, aber ihren Klienten Informationen über ihre steuerlichen Verpflichtungen nach einem Immobilienkauf zu geben, gehört definitiv nicht dazu.
Wohnungsbrand durch Kleinkind. Hat die Mutter ihre Aufsichtspflicht verletzt?
Das Landgericht Heidelberg urteilte in einem Fall zum Thema Aufsichtspflicht: Eltern haften nicht unbedingt für Schäden, die ihr Kleinkind verursacht hat! (AZ 3 O 229/16, Urteil vom 12.11.2018).
Folgendes war vorgefallen: Die Mutter eines knapp zweijährigen Kindes war mit ihrem Kind zu Besuch bei der Großmutter. Die beiden Frauen beschlossen, mit dem Kind einen Ausflug zum Spielplatz zu machen. Als sie die Wohnung verlassen wollten, kehrte das Kind alleine nochmals um, weil es sein Lieblingsspielzeug in der Küche vergessen hatte. Kurz darauf kam es mit dem Spielzeug in der Hand zurück; die drei verließen die Wohnung. Was die beiden Frauen nicht mitbekommen hatten: Das Kind hatte bei seinem kurzen Gang in die Küche auch den Herd angestellt. Es kam zum Wohnungsbrand. Die Gebäudeversicherung lehnte eine Schadenersatzzahlung in Höhe von knapp 10.000 Euro ab mit dem Argument, die Mutter hafte nach § 832 Abs. 1 BGB, denn sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt.
Kein Besuch beim Großvater – kein Erbe. Darf dies im Testament verfügt werden?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um die Bedingung im Testament eines Großvaters ging, laut der seine Enkelkinder ihn regelmäßig besuchen müssten, um etwas von ihm zu erben (Az.: 20 W 98/18, Beschluss vom 5.2.2019).
