Aktuelles

Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte in einem Fall, in dem es um das unbegleitete Umgangsrecht für Großeltern ging (3 UF 120/17, Urteil vom 23.10.2017).

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit einem Fall aus dem Mietrecht. Es ging darum, ob ein Vermieter bereits regelmäßig mit der Miete einen Betrag für Schönheitsreparaturen berechnen darf.

Handy am Steuer ist verboten – das weiß jeder Autofahrer. Im Gesetz ist dies in § 23 StVO genau geregelt. Als Grundregel gilt: Mehr als ein kurzer Blick, den der Fahrer vom Verkehrsgeschehen abwendet, ist nicht erlaubt.

Ein gemeinnütziger Verein hat zum Ziel, der Gesellschaft und dem Gemeinwohl zu dienen. Das könnte z.B. die Ausübung eines gemeinsamen Sport sein, der Naturschutz, die Rettung von Menschen in Lebensgefahr, der Tierschutz usw.

Die Kommunikation über Facebook & Co. bringt leider mit sich, dass häufig auch Streitigkeiten über diese Kanäle ausgetragen werden. Schimpfen, üble Nachrede, Beleidigungen… das bleibt rechtlich nicht folgenlos!

Vorsicht und genaue Prüfung der Situation sind die Voraussetzungen, bevor Sie einen verfrühten Scheidungsantrag stellen! Lassen Sie sich hierbei unbedingt juristisch beraten!