Eine Demenzerkrankung kann ein Testament ungültig machen
Wenn ein Erblasser sein Testament von einem Notar errichten ließ, zu diesem Zeitpunkt aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr testierfähig war, dann ist dieses Testament unwirksam.
Aktuelles
In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Das Behindertentestament
Die Heimunterbringung, Pflege und Lebenshaltungskosten eines behinderten Menschen werden vollständig von den Trägern von Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe finanziert, wenn der behinderte Mensch kein eigenes Vermögen hat.
Autofahrer sollen ein gutes Vorbild sein
In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig ging es um einen Autofahrer, der abends sein Auto auf einem Radweg abgestellt hatte. Und zwar genau neben dem Schild "Radweg" – allerdings ganz am Ende des Radwegs. Die Polizei ließ das Fahrzeug abschleppen und verhängte ein Bußgeld von 305 Euro.
Rufbereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich kürzlich ganz grundsätzlich mit der Frage, ob die Zeit der Rufbereitschaft, die ein Arbeitnehmer – im konkreten Fall ein hauptberuflicher Feuerwehrmann - zu Hause verbringen kann, auch als reguläre Arbeitszeit zu werten ist. Ja, ist sie – so die Richter – unter bestimmten Voraussetzungen (AZ C-580/19, Urteil vom 9.3.2021).
Mietkündigung wegen "wirtschaftlicher Verwertung" nicht wirksam
Der Bundesgerichtshof verhandelte einen Fall, in dem es um ein langjähriges Mietverhältnis ging, das gekündigt wurde, weil eine Wiederherstellung der stark beschädigten Immobilie wegen zu hoher Wiederherstellungskosten nicht zumutbar sei. Die nach Kündigung erhobene Räumungsklage wurde jedoch in allen Instanzen abgewiesen (BGH, AZ VIII ZR 70/19, Urteil vom 16.12.2020).
Auf dem Weg ins Homeoffice gestürzt: Ist das ein Arbeitsunfall?
Das Landessozialgericht verhandelte aktuell einen Fall, in dem es um einen Wegeunfall ging. Ein Arbeitnehmer ist normalerweise auf dem direkten Weg zu und von seiner Arbeitsstelle durch die Berufsgenossenschaft unfallversichert. Dies gilt dann als "Arbeitsunfall". Ist es auch ein Arbeitsunfall, wenn der Verunfallte im Homeoffice arbeitet? Das Landessozialgericht NRW urteilte: Nein, ist es nicht! (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.11.2020 – L 17 U 487/19).
