In unserer Nachrichtensektion sprechen wir über interessante Urteile, geben Rechtstipps und informieren Sie über Aktuelles aus unserer Kanzlei.
Ist das Erbe einmal ausgeschlagen, kann dies nur unter gewissen Umständen rückgängig gemacht werden
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurde ein Fall verhandelt, bei dem es um eine Erbausschlagung ging, die wieder rückgängig gemacht werden sollte (AZ 21 W 167/20, Beschluss vom 6.2.2021). Wie war die Sachlage?
Alleinerziehende sollten ein Testament besitzen
Laut Statistischem Bundesamt (2019) wird in Deutschland etwa jedes fünfte Kind von nur einem Elternteil aufgezogen. Besonders für alleinerziehende Eltern ist es unerlässlich, sich darüber Gedanken machen, was nach ihrem plötzlichen Tod mit den Kindern passieren würde. Falls die Kinder noch minderjährig wären, hätte der ehemalige Partner die Entscheidungsbefugnis über viele Dinge. Das hätten sich der/die Alleinerziehende vielleicht nicht so gewünscht. Was sagt der Gesetzgeber? Wenn ein alleinerziehendes Elternteil stirbt, erben die Kinder zu gleichen Teilen. Falls die Kinder dann noch minderjährig sind, übernimmt das andere Elternteil die Vermögensverwaltung – vorausgesetzt, beide Elternteile haben das Sorgerecht.
Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht berät Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Saarland
Der Landesverband Saarland von Bündnis 90/Die Grünen hat Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht mit der Beratung und Vertretung bei dem aktuellen Problem um die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 beauftragt. Dabei geht es um die Frage, ob die auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni aufgestellte Landesliste rechtmäßig ist oder nicht. "Aus dem Umstand allein, dass ein Mann auf Listenplatz 1 gewählt wurde zu schließen, dass der Landesparteitag gegen das Bundesfrauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen verstoßen habe, mag populär sein. Richtig ist dieser Schluss nicht." betont Lamprecht. Das Bundesfrauenstatut sieht ein Verfahren vor, nach dem unter gewissen Voraussetzungen auch ein Mann auf den Listenplatz 1 gewählt werden kann. Entscheidend ist, ob das im Bundesfrauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehene Verfahren eingehalten wurde. Rechtsanwalt Jürgen Lamprecht kommt zu dem Ergebnis, dass der Landesparteitag nicht gegen das Bundesfrauenstatut verstoßen hat. Der Ausgang der Angelegenheit ist offen, da noch weitere rechtliche Fragestellungen zu beantworten sind.
Diebstahl von Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt!
Ein Arbeitnehmer erhielt die fristlose Kündigung, weil er am Arbeitsplatz Desinfektionsmittel und Papierhandtücher im Gesamtwert von 40 € entwendet hatte. Die Kündigung war rechtens – so die Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf (AZ 5 sa 483/20, Urteil vom 14.01.2021). Im Detail: Ein Mann war bei einem Paketzustellunternehmen als Be- und Entlader sowie als Wäscher für die Fahrzeuge angestellt. Bei einer stichprobenartigen Kontrolle des Kofferraums seines privaten Autos entdeckten die Mitarbeiter des Werkschutzes eine noch versiegelte Ein-Liter-Flasche Desinfektionsmittel sowie eine Rolle mit Papierhandtüchern. Der Mitarbeiter wurde fristlos entlassen. Der Betriebsrat stimmte dieser Kündigung zu, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass im besagten Betrieb gehäuft Desinfektionsmittel und andere Materialien entwendet worden waren. Der Arbeitgeber hatte deshalb in den Sanitärräumen der Firma ein Schild angebracht, auf dem unmissverständlich stand, dass das Mitnehmen von Desinfektionsmittel zur fristlosen Kündigung führe. Der gekündigte Arbeitnehmer klagte. Er argumentierte, er habe es nicht nötig, Desinfektionsmittel zu stehlen, da seine Ehefrau in der Pflege arbeite und für die Familie genug Desinfektionsmittel besorgen könne. Er habe das Desinfektionsmittel nur deshalb in seinem Wagen gelagert, damit er sich während der Arbeit die Hände desinfizieren könne – und um es seinen Kollegen zur Verfügung stellen zu können, da in den Sanitärräumen nicht immer Desinfektionsmittel zu Verfügung stünde. Die Richter glaubten ihm nicht. Sie gingen davon aus, dass der Kläger das Desinfektionsmittel mit nach Hause nehmen und privat nutzen wolle. Sie kamen zum Schluss, dass ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung vorliege und sie rechtskräftig sei. Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 15.1.2021
Der Parkplatz eines Einkaufscenters ist öffentlicher Straßenverkehr
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte kürzlich in einem Fall aus dem Verkehrsrecht zu entscheiden (AZ 11 CS 20.2867, Beschluss vom 15.03.2021). Es ging um die Frage, ob ein großer Parkplatz dem öffentlichen Straßenverkehr zugehöre oder nicht. Was war vorgefallen? In einer Dezembernacht war ein Autofahrer auf dem Parkplatz eines großen Einkaufscenters von der Polizei angehalten worden, weil er vollkommen betrunken mit seinem Auto dort Kurven fuhr. Der Alkoholtest ergab einen Wert von 1,63 Promille. Der Fahrer sollte deshalb ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen (gemäß § 13 Nr. 2c). Der Fahrer weigerte sich, worauf ihm der Führerschein sofort entzogen wurde. Der Fahrer klagte. Sein Argument: Er habe sich, als er auf dem Parkplatz fuhr, nicht im öffentlichen Straßenverkehr befunden. Dies sah das zuständige Gericht anders. Es stellte klar: Ein öffentlich zugänglicher Parkplatz wird von einer größeren Personengruppe genutzt. Er ist Teil des öffentlichen Verkehrsraumes und damit der Straßenverkehrsordnung unterworfen. Keine Rolle spiele es, so das Gericht, dass die Trunkenheitsfahrt nicht während der Öffnungszeiten des Einkaufscenters stattgefunden habe.
Welche Rechte haben Minijobber in der Corona-Pandemie?
In vielen Betrieben arbeiten Minijobber, die während der wirtschaftlichen Turbulenzen in der Corona-Pandemie um ihre Jobs fürchten müssen. Ist dies berechtigt?
Parkplätze befinden sich in ausreichender Zahl direkt vor dem Haus.
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