Aktuelles

Der Bundesgerichtshof befasste sich aktuell mit der Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung zum notariellen Nachlassverzeichnis verlangen darf, wenn dies unvollständig ist.

Eine aktuelle Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) dokumentiert eine alarmierende Tendenz: Ruhepausen während des Arbeitsalltags werden oft nicht ausreichend eingehalten!

Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell zum Thema Schönheitsreparaturen:
Wenn eine Wohnung unrenoviert übernommen wurde, muss der Vermieter diese – bei Bedarf - zwar renovieren, der neue Mieter muss sich aber zur Hälfte an den Kosten beteiligen (BGH, VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18, Urteile vom 8.7.2020).

In einem aktuellen Fall (OLG Frankfurt) wurden die Pflegeleistungen eines Sohnes mit gesamt € 40.000 aus dem Nachlass seiner Mutter honoriert.

Wer ein Erbe antritt, ist verpflichtet, dies innerhalb von drei Monaten dem zuständigen Finanzamt zu melden. Dieses prüft Grundlage des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), ob eventuell eine "Erbschaftsteuererklärung" eingereicht werden muss, weil für den Nachlass Steuern fällig werden. Dafür hätte der Erblasser dann vier Wochen Zeit - auf Antrag auch länger.
In der Erbschaftssteuererklärung muss das komplette Vermögen des Erblassers angegeben werden, daneben auch Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod getätigt hat. Der Erbe kann im Gegenzug Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Todesfall, z.B. Beerdigungskosten und Verwaltungsgebühren, steuerlich geltend machen.

Die Klage einer Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber, das Land Thüringen, war der Anlass für das Bundesarbeitsgericht, den Begriff "befristete Arbeit" zu definieren: