Die Kanzlei Lamprecht in Speyer informiert zu neuen Rechten der Verbraucher beim Heizölkauf

Wer klug vorgehen will, kauft jetzt Heizöl: Die Preise sind verlockend niedrig und ziehen sehr wahrscheinlich im Herbst wieder an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem im Juni 2015 veröffentlichten Urteil die Rechte der Verbraucher beim Heizölkauf gestärkt. Die Kanzlei Lamprecht in Speyer informiert zu diesem für alle Heizöl-Käufer interessanten BGH-Urteil.

Verbraucher können dem BGH-Urteil zufolge die Bestellung von Heizöl ebenso stornieren wie den Fernkauf von Elektroartikeln oder von Bekleidung. Der Verbraucher habe, so das Bürgerliche Gesetzbuch (AZ: VIII ZR 249/14 – Urteil vom 17. Juni), auch bei sogenannten Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Während Verbraucherschützer positiv auf dieses Urteil reagieren, befürchten Heizölhändler existenzielle Folgen für kleinere Betriebe. Die Branche will das Urteil nicht widerspruchslos akzeptieren. Der im konkreten Fall unmittelbar betroffene Händler hat eine Anhörungsrüge beim BGH erhoben.

Auf der Grundlage des BGH-Urteils können Verbraucher nun Heizölbestellungen jederzeit bis zur Lieferung der Ware widerrufen, zumindest wenn sie das Heizöl telefonisch, per Fax oder über das Internet bestellt haben. Für den Kunden ist ein solcher Widerruf laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen besonders dann interessant, wenn die Preise nach der Bestellung sinken. Wenn sie steigen, kann der Verbraucher dagegen am Vertrag festhalten. Wer widerrufen will, muss sich jedoch an eine Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss halten. Der BGH weicht damit von der Sichtweise des Landgerichts Bonn ab, das auf den spekulativen Charakter bei Fernabsatzverträgen mit Heizöl verwiesen hatte und keinen Widerruf zulassen wollte, um Unternehmen nicht einseitig das Risiko aufzubürden. Weder der BGH noch die Verbraucherschützer sehen im Ankauf von Heizöl den erwähnten spekulativen Charakter.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Lamprecht in Speyer und ihr Team beraten Sie gerne individuell zu Ihren Fragen rund um das Verbraucherrecht (Allgemeines Zivilrecht). Ihr Ansprechpartner ist hier Rechtsanwalt Fabian Danier.